Die Übersetzung des tschechischen Originals.
ingegangen beim Magistrat der Hauptstadt Prag
am 23-07-2009
Aktenzeichen MHMPP048RJLC
Das Parlament der Tschechischen Republik
Der Senat
Jiří Dienstbier
Vorsitzender
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit
Prag, den 21. Juli 2009
Aktenzeichen 9257/2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Jahr 1997 vermietete der Magistrat der Hauptstadt Prag das Gebäude der ehemaligen Kinderkrippe in Prag 11, Donovalská 1862, dem Bürgerverein Společnou cestou, der dieses baufällige Objekt mit Unterstützung des 11. Prager Stadtbezirks komplett renovierte und ausbaute. Nach diesen Baumaßnahmen standen in dem Gebäude mehr als zwanzig Wohnungen zur Verfügung, die für die Hilfe an den Ärmsten und Bedürftigsten genutzt wurden. Man muss betonen, dass dieses Asylhaus als einziges in der Hauptstadt Prag diese Dienste rund um die Uhr anbot und außerdem in sog. Trainingswohnungen den Bewohnern die Möglichkeit bot, sich auf das gewöhnliche Leben vorzubereiten.
Die neue Verwaltung des Stadtbezirks Prag 11 hat unter dem Vorwand, dass die Kindergartenplätze nicht ausreichen, das Asylhaus in Prag 11 geschlossen ohne wirklich Ersatz zu schaffen. Im Jahr 2009 zwang es damit die Bewohner des Asylhauses innerhalb von drei Monaten auszuziehen. Die Dienste des Asylhauses wurden damit abgeschafft.
Die Einmaligkeit des Asylhauses in Prag 11 bestand u.a. in seiner Verbindung mit der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder. Ausländische Geldgeber haben dieses Projekt mit einem Betrag von über 25 Millionen Kronen unterstützt. Dieses Geld wurde besonders für den Bau der Kirche verwendet, die architektonisch mit dem Asylhaus verbunden ist. Als die ausländischen Geldgeber (Kirchen, Stiftungen, Privatpersonen) von dieser aus ihrer Sicht völlig inkompetenten Entscheidung des Magistrats der Hauptstadt Prag erfuhren, protestierten sie auch auf diplomatischer Ebene schriftlich bei Ihnen. Insgesamt wurden mehr als 25 Protestbriefe aus folgenden Ländern geschickt: Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Vereinigte Staaten von Amerika, Schweiz, Frankreich, Holland und außerdem vom Europäischen Regionalsekretär des CVJM. Ein Verzeichnis und der Text der Briefe sind auf den Internetseiten www.sos-azyl.cz aufgeführt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Vorgehen des Stadtbezirks Prag 11 beschädigt nachweislich den guten Ruf der Tschechischen Republik im Ausland. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik ist zutiefst beunruhigt über das Vorgehen des Magistrats der Hauptstadt Prag in der so empfindlichen Angelegenheit der Sorge um unsere bedürftigsten Mitbürger.
Wir erlauben uns auf diesem Weg Sie um schnelle Abhilfe zu ersuchen, das heißt darum, das Asylhaus in Prag 11, Donovalská 1862 zu erhalten, damit es auch weiterhin seine Dienste in enger Verbindung mit der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder ausüben kann. Falls dies wegen der Baumaßnahmen nicht mehr möglich ist, muss dem Verein, der das Asylhaus verwaltet hat, ein gleichwertiger Ersatz inklusive finanzieller Absicherung angeboten werden. Wir halten es auch für nötig, über eine angemessene Entschuldigung an die Adresse der ausländischen Geldgeber nachzudenken. Ihre Unterstützung war Ausdruck eines außerordentlichen Wohlwollens gegenüber der Tschechischen Republik. Solche Sympathiebezeigungen setzt man nicht leichtsinnig aufs Spiel.
unterzeichnet von
Jiří Dienstbier
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Tomáš Jirsa
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Pavel Lebeda
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Jaromír Štětina
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Tomáš Töpfer
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Karel Schwarzenberg
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Rostislav Slavotínek
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Vladimír Dryml
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Jaroslav Sykáček
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Senats
Kopien an:
-- Mgr. Dalibor Mlejnský, Bürgermeister Prag 11
-- ausländische Investoren vermittels ihrer Vertretungen
-- Tschechische Nachrichtenagentur ČTK
-- ausgewählte gesamtstaatliche Tageszeitungen