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PRESSEMELDUNG
Kommen Kinder ins Heim?
Zum Erhalt des Asylhauses gibt es weiter nur unbestimmte Versprechen.
Prag, 16.2.2009
Am Donnerstag, 19. 2. 2009 ab 8:00 findet vor dem Gebäude des Magistrats der Hauptstadt Prag auf dem Marienplatz (Mariánské náměstí) eine weitere Demonstration für den Erhalt des von der Auflösung bedrohten Asylhauses für Mütter und Familien mit Kindern statt.
Am gleichen Tag werden dort die Repräsentanten der Hauptstadt Prag zu ihrer Sitzung, die um 9:00 Uhr beginnt, zusammenkommen. Die Demonstranten werden sie auffordern, sich für den Erhalt der vorhandenen Dienste am bestehenden Ort einzusetzen. Damit wollen sie erreichen, dass die Chancen auf Hilfe für Familien ohne Obdach, die akut soziale Hilfe brauchen, nicht eingeschränkt werden, dass die finanziellen Mittel von Förderern und aus öffentlichen Mitteln nicht nachträglich verschwendet werden, dass die langjährige Arbeit und das Engagement der Mitarbeiter des Vereins Společnou cestou nicht entwertet wird, dass die Hilfe und Unterstützung vieler Mitarbeiter und Sympathisanten nicht vergeudet wird. Es interessiert sie auch, wie mit ihrer Petition verfahren wird, die Senator Jaromír Štětina Oberbürgermeister Pavel Bém bei der letzten Sitzung übergeben hat. Die Demonstration zu unserer Unterstützung veranstaltet der Verein Bürger für ihre Rechte in Prag.
Der Bürgermeister von Prag 11 Dalibor Mlejnský hat am 29. Januar 2009 bei der Sitzung des Stadtparlaments der Hauptstadt Prag versprochen, dass mit Vertretern des Vereins Společnou cestou verhandelt werden wird. In Wirklichkeit jedoch hat er die Zeit zur Problemlösung verstreichen lassen; am 4. Februar stellte die Stadtverwaltung von Prag 11 fest, dass „sie keine neuen Tatsachen gefunden hat, die zu einer Änderung der früheren Entscheidung führen könnten".
Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass wir es mit den Folgen eines ernsteren systematischen Problems zu tun haben: der Stadtbezirk hat kein Interesse daran, durch die Bereitstellung von Räumen bestimmte Arten von sozialen Diensten zu unterstützen und überlässt die Verantwortung dafür der Hauptstadt. Dieser Trend zeigt, dass im Sinne des Gesetzes über die sozialen Dienste an die Pflicht erinnert werden muss, kommunale Planung und ein komplexes soziales Netz auf Ebene der Landkreise (bzw. eben der Hauptstadt) zu garantieren, und dass man sich in diesem Bereich nicht auf das Prinzip der Subsidiarität verlassen kann. Auf einer zu niedrigen Ebene nämlich kann die Abschiebung sozial bedrohter Personen aus dem Gebiet einer Gemeinde (oder eines Stadtbezirks) als verlockende Problemlösung erscheinen. Gesamtgesellschaftlich ist dies aber eine völlig uneffektive Lösung, denn der Aufwand für dass Abschieben führt in der Praxis zu nichts anderem, als dass die Kosten für einen bestimmten sozialen Dienst von einer anderen Gemeinde (oder einem anderen Stadtbezirk) getragen werden müssen. Wir sind der Meinung, dass es im Sinne der Zuverlässigkeit des sozialen Netzes in der Hauptstadt Prag ist, dass der Dienst des Asylhauses für Mütter und Familien mit Kindern nicht verschwindet.
Am 2. 2. 2009 haben die Vertreter des Vereins Společnou cestou erneut die Sitzung des Sozialausschusses der Hauptstadt Prag besucht und ihn mit den aktuellen Entwicklungen bekannt gemacht. Der Sozialausschuss hat sich zur Aufgabe gemacht, bis März die Situation in diesem Bereich zu analysieren und Fachleuten zufolge kann man kaum erwarten, dass die aktuellen Kapazitäten als ausreichend und zweckmäßig erachtet werden. Viel sagend ist auch die Tatsache, dass obwohl der gekündigte Mietvertrag Ende Februar ausläuft, das Asylhaus ständig mit neuen akuten Fällen konfrontiert ist, in denen Mütter mit Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt geworden waren, im Asylhaus untergebracht werden müssen.
Die Stimmen für eine Rettung des Asylhauses werden immer stärker. Die Zahl der Menschen, die die immer noch offene Petition an die Adresse des 11. Prager Stadtbezirks unterzeichnet haben, nähert sich sechs Tausend. Größer wird auch die Gruppe von Unterstützern, die auf dem kommunalen Facebook-Server zusammengeschlossen ist. Zu den unterstützenden Briefen aus dem In- und Ausland kam einer von Marián Hošek, dem stellvertretenden Minister für Arbeit und Soziales hinzu. An der letzten Demonstration haben über 200 Bürger teilgenommen.
Die Auflösung des Asylhauses wäre ein spürbarer Eingriff in das System sozialer Absicherungen und auch ein sehr grober Eingriff in die Arbeit der evangelischen Kirche, die ein neues Gemeindezentrum in der Südstadt gezielt neben das Asylhaus gebaut hat, damit Gemeinde und Asylhaus als Einheit gemeinsam funktionieren können. Die Gefühllosigkeit und Arroganz der Repräsentanten von Prag 11 in dieser Sache erinnert die Gemeindemitglieder an die feindliche Politik des letzten totalitären Regimes gegenüber den Kirchen.
In der bedrückenden Situation, in der das Asylhaus bis Ende Februar ausgezogen sein soll, haben sich der Verein Společnou cestou und der Synodalrat der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder an die Abgeordneten der Hauptstadt Prag gewandt, die in dieser Situation konkret helfen können.
Wir glauben, dass die Vertreter den Erhalt dieser Dienste für gesellschaftlich notwendig erachten und haben sie aufgefordert, die Frage des Erhalts des Asylhauses auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 19.2. zu setzen und zu beschließen, dass das Stadtparlament der Hauptstadt Prag Interesse hat am Erhalt der sozialen Dienste des Asylhauses für Mütter mit Kindern im Gebäude Donovalská 1862 und die Verwaltung der Hauptstadt Prag auffordert, mit dem 11. Stadtbezirk über eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Verein Společnou cestou bis zum Zeitpunkt, zu dem der Stadtbezirk den zu vehandelnden Bedingungen für eine Rückübertragung des Gebäudes Donovalská 1862 zustimmt, zu verhandeln.
---Ende---
Bürgerverein Společnou cestou („gemeinsam auf dem Weg")
Der Bürgerverein Společnou cestou betreibt seit 1997 auf Grundlage eines Mietvertrages im Gebäude Donovalská 1862, das dem Stadtbezirk Prag 11 treuhänderisch übertragen wurde, die zweckgebundene Einrichtung Bürgerberatungszentrum Südstadt, das momentan drei registrierte Sozialdienste beinhaltet: eine fachliche Sozialberatung, die von der Beratungsstelle Südstadt betrieben wird, ein Asylhaus für Mütter und Familien mit Kindern und Dienste zur sozialen Aktivierung für Familien mit Kindern. Der Verein Společnou cestou hat die von ihm angebotenen Dienste immer mit Rücksicht auf die aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnisse konzipiert und entwickelt, mit dem Ziel, Selbstständigkeit und Selbstverantwortlichkeit für die Lösung der eigenen Probleme zu fördern, praktische Hilfe in anspruchsvollen Lebenssituationen anzubieten, mit Respekt und Achtung vor den Menschen, ihren Rechten und ihrer Würde. Weitere Informationen: www.spolcest.cz
Bürgerinitiative SOS-azyl
Die Bürgerinitiative SOS-azyl entstand zur Unterstützung des Vereins Společnou cestou. Es handelt sich um eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bürgervereins Společnou cestou, Vertretern der evangelischen Gemeinde Prag-Südstadt und Einzelner, die sich nicht damit abfinden wollen, dass es in unserer Gesellschaft möglich ist mit einer einzigen politischen Entscheidung die Ergebnisse einer mehr als zehnjährigen Arbeit auf dem Feld der Sozialarbeit mit Müttern und Familien mit Kindern in Krisensituationen, denen sozialer Ausschluss droht, zunichte zu machen. Weitere Informationen: www.sos-azyl.cz
Bürgerverein Bürger für ihre Rechte in Prag
Der Bürgerverein „Bürger für ihre Rechte in Prag" ist der Veranstalter dieser Demonstration. Der Verein interessiert sich langfristig für Entscheidungen des Stadtparlaments der Hauptstadt Prag und hilft Bürgern in Fällen, in denen Bürger nachweislich durch diese Entscheidungen geschädigt werden. Ing. Karel Berka (Vorsitzender) und Ing. Aleš Moravec (stell. Vorsitzender) waren von 1994 bis 1998 Mitglieder des Stadtparlaments der Hauptstadt Prag. Sie traten aktiv vor allem gegen die unverhältnismäßige Verschuldung der Hauptstadt Prag und gegen die Privatisierung des Prager Trinkwasser- und Kanalisationsnetzes ein. Momentan unterstützen sie den verfassungsrechtlichen Ausschuss des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik, damit im Einklang mit der Verfassung freie Wahlen im Landkreis Prag stattfinden. Mehr Informationen: www.obcanepraha.cz
Bei Interesse können Sie sich an folgende Personen wenden:
Milena Svobodová: 723 981 624, E-Mail: info@spolcest.cz
Ondřej Načeradský: 739 227 412, E-Mail: o.naceradsky@centrum.cz
Karel Matějka (Sprecher) :732 318 657, E-Mail: karel.matej@gmail.com
Weitere Informationen: www.spolcest.cz, www.sos-azyl.cz